Inhaltsverzeichnis:
- Zunahme bei Diebstahl, Geldwäsche und Kinderpornografie
- Ausländerrecht und Betäubungsmittelgesetz betroffen
- Hamburg bundesweit mit den meisten offenen Verfahren
- Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft
Zunahme bei Diebstahl, Geldwäsche und Kinderpornografie
Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren ist in Hamburg in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Bereich Diebstahl und Unterschlagung verdoppelte sich die Zahl zwischen 2020 und 2023 von 2.757 auf 5.638 Fälle. Ähnlich verlief die Entwicklung bei Geldwäsche: Hier wurden 2020 noch 391 unerledigte Verfahren gezählt, 2023 waren es bereits 1.473.
Besonders alarmierend ist der Anstieg bei Kinderpornografie. Während im Jahr 2020 noch 387 Fälle als unerledigt galten, lag die Zahl im vergangenen Jahr ebenfalls bei 1.473. Damit hat sich die Anzahl der offenen Verfahren in diesem Deliktbereich fast vervierfacht.
Ausländerrecht und Betäubungsmittelgesetz betroffen
Auch Verstöße gegen das Ausländer- und das Betäubungsmittelgesetz zeigen eine deutliche Zunahme. Zwar bewegt sich die absolute Zahl auf einem geringeren Niveau, doch die Steigerungsrate ist hoch. Laut Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion sind steigende Eingangszahlen ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung. Diese würden häufig durch eine höhere Kontrolldichte entstehen, was zu mehr Verfahren führt.
Zudem lässt sich beobachten, dass Verfahren immer länger dauern. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit stieg von 2,2 Monaten im Jahr 2020 auf 2,9 Monate im Jahr 2023. Damit verlängert sich nicht nur die Belastung der Behörden, sondern auch die Zeit bis zur Rechtsklärung für die Betroffenen.
Hamburg bundesweit mit den meisten offenen Verfahren
Laut einer Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ wuchs die Gesamtzahl unerledigter Ermittlungsverfahren in Hamburg von 22.900 im Jahr 2021 auf 47.953 im Jahr 2023. Damit ist der Anstieg bundesweit einzigartig. Kein anderes Bundesland verzeichnete eine ähnlich drastische Entwicklung. Folgende Deliktbereiche tragen besonders zur Belastung bei:
- Diebstahl und Unterschlagung – mehr als Verdopplung der offenen Verfahren.
- Kinderpornografie – fast Vervierfachung seit 2020.
- Geldwäsche – starker Anstieg auf über 1.400 Fälle.
- Verstöße gegen das Ausländerrecht und Betäubungsmittelgesetz – signifikanter Anstieg.
Personalmangel bei der Staatsanwaltschaft
Ein gravierender Mangel an Personal verschärft die Lage zusätzlich. Über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft sind derzeit unbesetzt. Darunter befinden sich 17 Posten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Der Hamburger Senat plant, die Staatsanwaltschaft in diesem und im kommenden Jahr mit rund 30 neuen Stellen zu verstärken.
Dirk Nockemann, Vorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte die Entwicklung scharf. Er sieht in der steigenden Zahl offener Verfahren eine Gefahr für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Trotz mehrfacher Stellenoffensiven blieben zahlreiche Positionen vakant, was die Handlungsfähigkeit der Justiz weiter einschränke.
Die Situation zeigt deutlich: Ohne strukturelle Änderungen in Personalplanung und Ressourcenverteilung bleibt die Hamburger Justiz langfristig überlastet.
Quelle: Tagesschau, webrivaig.com/de
