Inhaltsverzeichnis:
- Versuch in Hamburg mit 2.000 Teilnehmern
- Unterstützung durch Wissenschaft und Politik
- Kritik von CDU, SPD, Grünen und AfD
- Bedenken der Hans-Böckler-Stiftung
- Zweiter Anlauf der Initiative
Versuch in Hamburg mit 2.000 Teilnehmern
Nach dem Entwurf der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ sind für das Projekt rund 50 Millionen Euro veranschlagt. Etwa 42 Millionen Euro fließen direkt in die Auszahlungen. Rund 8 Millionen Euro sind für Organisation und wissenschaftliche Begleitung vorgesehen. Der Versuch soll drei Jahre dauern und wird von Forschern untersucht.
Dabei werden zentrale Fragen gestellt:
- Wie verändert sich das Verhalten der Menschen?
- Welche Auswirkungen gibt es auf das soziale Miteinander?
- Verbessern sich Bildungschancen, wenn die materiellen Grundbedürfnisse gesichert sind?
Das Modell soll wissenschaftlich ausgewertet werden, um fundierte Erkenntnisse zu gewinnen.
Unterstützung durch Wissenschaft und Politik
Befürworter des Projekts kommen vor allem aus der Wissenschaft und der linken Politik. Der frühere Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, unterstützt den Test ebenso wie die Partei Die Linke Hamburg.
Die Initiative argumentiert, dass das Grundeinkommen neue Perspektiven eröffnen könnte. Menschen könnten sich auf Bildung, Familie oder ehrenamtliche Arbeit konzentrieren. Sprecherin Laura Brämswig betont, dass das Modell „einen Schritt in Richtung einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft“ darstellen könnte. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Befragten für den Versuch aus.
Kritik von CDU, SPD, Grünen und AfD
Die Gegner des Projekts sind zahlreich. CDU, AfD, SPD und Grüne lehnen den Modellversuch ab.
- SPD und Grüne halten das Vorhaben für zu teuer und sehen keinen wissenschaftlichen Mehrwert, da ähnliche Projekte bereits anderswo liefen.
- CDU nennt den Volksentscheid „ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt“.
- AfD fasst ihre Ablehnung mit dem Satz zusammen: „Ihre Steuern – Ihre Entscheidung.“
Auch ein überparteiliches Bündnis aus Wirtschaftsvertretern spricht sich dagegen aus. Es sieht im Modell falsche Anreize. In seiner Stellungnahme heißt es: „Hamburg kann diese Frage nicht allein regeln.“ Das Bündnis bezeichnet den Versuch als teuer und nutzlos.
Bedenken der Hans-Böckler-Stiftung
Auch die Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einem steuerfinanzierten Grundeinkommen. Ihre Forscherinnen und Forscher sehen die Gefahr eines „Trojanischen Pferdes“. Es könnte langfristig dazu führen, dass Sozialleistungen oder Renten gestrichen werden. Stattdessen empfiehlt die Stiftung gezielte Unterstützung in Bereichen wie Ausbildung, Familienförderung oder Existenzgründung.
Zweiter Anlauf der Initiative
Bereits 2020 hatte die Initiative den ersten Versuch gestartet und mehr als 10.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Hamburgische Verfassungsgericht stoppte das damalige Volksbegehren im Sommer 2023. Danach überarbeiteten die Initiatoren ihren Gesetzentwurf und begannen erneut.
Am 12. Oktober können die Hamburgerinnen und Hamburger von 8 bis 18 Uhr in 185 Abstimmungsstellen ihre Stimme abgeben. Der Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens 20 % der rund 1,3 Millionen Stimmberechtigten zustimmen und mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.
Sollte die Initiative gewinnen, müssen Senat und Bürgerschaft den Zukunftsentscheid umsetzen. Das Landeswahlamt veröffentlicht die Ergebnisse der Briefwahl im Internet.
Für viele Hamburger steht damit eine richtungsweisende Entscheidung an – über die Zukunft sozialer Sicherheit in der Stadt.
Quelle: NDR, www.extratimeout.com/de
