David Stoop kritisiert die derzeitige Situation
Die aktuelle Steuerregelung erlaubt, dass große Vermögen kaum zur Steuerkasse gebeten werden. David Stoop von der Linken unterstrich dies mit alarmierenden Zahlen: "Dass so große Vermögen nahezu steuerfrei bleiben, ist ein Skandal." Laut Stoop verliert Hamburg dadurch jährlich etwa 150 Millionen Euro an Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Forderungen nach einer Mindesterbschaftssteuer
Die Grünen und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderten entschieden Veränderungen. Dressel betonte die Notwendigkeit einer Mindesterbschaftssteuer, die unabhängig von der Höhe des Vermögens angewendet werden sollte. Dieser Vorschlag stieß jedoch nicht bei allen auf Zustimmung. Die AfD sprach sich gegen die Erbschaftssteuer aus und forderte deren komplette Abschaffung, während der CDU-Abgeordnete Götz Wiese die Belastung für Unternehmen durch steigende Steuern kritisierte.
Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern
Trotz der kontroversen Meinungen gab es auch Unterstützung für eine Reform der Erbschaftssteuer aus der Opposition. Dies zeigt, dass das Thema quer durch die Parteien Beachtung findet und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Steuergesetze anerkannt wird.
Die Diskussionen über die Erbschaftssteuer und ihre Reform sind aktuell auch Gegenstand des Bundesverfassungsgerichts, welches bis Ende des Jahres eine Entscheidung treffen wird.
Quelle: www.fox360.net/de, tagesschau.de